Politik
Schweiz International
Für eine Stärkung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer
Ca. 800’000 SchweizerInnen oder 1/9 von Schweizer BürgerInnen leben im Ausland. Davon sind nur ungefähr 220’000 Stimmberechtigte, etwa die Wählerschaft des Kantons Fribourg, welcher sieben Nationalräte stellt. Die AuslandschweizerInnen sollten im Parlament vertreten sein, um nicht nur ihre Perspektive, sondern auch einen konkreten und konstruktiven Beitrag über die Zukunft unseres Landes einzubringen.
Wir wollen deshalb die Auslandschweizer:innen motivieren, sich im Stimmrechtsregister einzutragen. Auf Bundes- und Kantonsebene sollten konkrete Zuständigkeiten geschaffen werden, um die demokratische Beteiligung sowohl in der Schweiz als auch im Ausland zu erhalten und auszubauen. Die zuständigen Instanzen sollten auch regelmäßig über die Entwicklung der Beteiligungsquoten in verschiedenen Bereichen und Gruppen berichten und bei Bedarf Aktionspläne vorlegen.
Viele Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern ist es nicht möglich, ihre politischen Rechte auszuüben. Wir fordern eine elektronische Identität (e-ID), welche nicht nur Zugang zu öffentlichen Diensten ermöglicht, sondern auch für die Teilnahme am politischen Leben (e-Demokratie) benutzt werden kann. Dies beinhaltet das Unterschreiben von Initiativen (e-Collecting), versenden von Abstimmungsausweisen (e-Versand) und das elektronische Abstimmen (e-Voting).
Die Anerkennung von Diplomen, Heirats- und Geburtsunterlagen von Wohnländern der AuslandschweizerInnen muss vereinfacht werden.
Die Institutionen der SchweizerInnen im Ausland müssen besser unterstützt werden. Jede Schweizerin und jeder Schweizer im Ausland soll zu einer Jungbürgerfeier eingeladen werden, damit diese in die Politik der Schweiz integriert wird.
Die Personenfreizügigkeit mit der EU muss erhalten bleiben.
Die Schweiz muss vorübergehende Auslandsaufenthalte zu Ausbildungs-, Studien- oder Arbeitszwecken erleichtern. Allzu oft sind unsere Landsleute im Ausland mit Schikanen konfrontiert, z.B. beim Zugang zu Finanzdienstleistungen, Sozialbeiträgen oder Versicherungen. Auch die Rückkehr in die Schweiz gewinnt, wenn sie ermutigt und konkret unterstützt wird.
Der Auslandschweizerrat und die Auslandschweizer Organisation (ASO) vertreten die Anliegen der fünften Schweiz. Die Rolle der ASO und ihre Ziele müssen besser definiert und konkrete Mittel für ihre Aktivitäten bereitgestellt werden. Diese Aufgabe kann nicht ohne Legitimität erfüllt werden, und diese ist nur durch eine direkte Wahl der Delegierten durch die Auslandschweizer zu erreichen. Im Gegensatz zum bestehenden Modell entspricht ein direkt gewählter Rat dem Geist unseres direktdemokratischen Systems. Der Auslandschweizerrat muss direkt von allen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern gewählt werden.